„Wir Grüne stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU-Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin hat auch diese Fälle aufgearbeitet. Klar ist nach dem Abschlussbericht: Es sind Fragen ungeklärt geblieben. Deshalb werden wir einen Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW-Fälle beizutragen.
Mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine alleinige Schwerpunktsetzung auf den Anschlag in der Keupstraße geben. Wir müssen uns auch dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 sowie die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mords an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 intensiv widmen. Dazu gehört insbesondere die Frage nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Dortmund.
Wir Grüne wollen mit einem Untersuchungsausschuss außerdem weiter gehen und uns neben dem NSU-Terror auch mit den besorgniserregenden Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen insgesamt auseinandersetzen. In den letzten Jahren hat es eine Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt gegeben. Die Gewaltdelikte befinden sich auf einem Höchststand seit 1994. Erschreckende Ereignisse in den letzten Tagen waren der Überfall von Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus sowie der Überfall von Neonazis auf eine Gruppe Studierender in Siegen.
Auf Grundlage des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses in Berlin können und müssen wir jedoch schon jetzt Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden ziehen, denn diese Mordserie hat ein eklatantes strukturelles Versagen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. In Nordrhein-Westfalen wird daher derzeit ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet. Mit der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sowie der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten haben wir wichtige neue Weichen gestellt. Aus unserer Sicht muss die Umsetzung von Konsequenzen auch im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses stehen. Sowohl bei der Aufklärung als auch bei den Konsequenzen fordern wir alle Fraktionen auf, konstruktiv mitzuarbeiten.“