Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?

Antrag auf eine Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag

In der Nacht zum 9. September 2020 wurde das mit ca. 12.600 Geflüchteten völlig überfüllte Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos durch mehrere Feuer zu großen Teilen zerstört. Hilfsorganisationen drängen nun auf eine schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden.
Am Tag nach den verheerenden Bränden erklärte Ministerpräsident Armin Laschet gegenüber der DPA, dass die NRW Landesregierung bereit sei, bis zu 1000 Migrantinnen und Migranten aus Moria aufzunehmen.
Später am selben Tag bekräftigt Ministerpräsident Laschet im „heute journal“ des ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-9-september-2020-100.html) und in den „Tagesthemen“ der ARD (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7751.html) zwar sein Angebot, warnt aber gleichzeitig vor einem deutschen Alleingang und verweist auf eine europäische Lösung. Inwieweit das Angebot aus Nordrhein-Westfalen durch den Ministerpräsidenten unter den Vorbehalt einer europäischen Lösung gestellt wird, oder ob das angebotene Aufnahmekontingent auch im Rahmen einer nationalen Lösung Bestand hat bleibt angesichts der Äußerungen unklar.
Kommunen, Zivilgesellschaft und Kirchen in Nordrhein-Westfalen stehen bereit, konkrete Hilfe zu leisten. So erklärte zum Beispiel der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, am 10.09.2020 gegenüber WDR2: „Ich bin bereit, für unsere Stadt zu helfen, das sind viele Städte, man muss uns nur lassen“. („Moria: Hamms Oberbürgermeister dringt auf rasche Flüchtlingsaufnahme“, DPA 10.09.2020)
Anstatt seines Schlingerkurses mit unklaren Botschaften in den Medien muss Ministerpräsident Laschet im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Parlament erklären, welchen konkreten Beitrag er aus NRW zur Lösung der humanitäre Katastrophe auf Lesbos leisten will – mit dem Einsatz für eine schnelle Aufnahme oder mit Warten auf eine europäische Lösung.