Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der guten Konjunktur der letzten Jahre ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, die kommunalen Haushalte auch in den prekären Bereichen zu stabilisieren und damit den Städten und Gemeinden wieder ein großes Stück Handlungsfreiheit zurückzugeben.
Mit dem baldigen Auslaufen des Stärkungspaktes sind die Probleme aber noch nicht gelöst: die immer noch viel zu hohen Altschulen – vor allem die (unechten) Kassenkredite stellen eine große Hypothek für die Zukunft dar, denn das drohende Ende der historisch langen Niedrigzinsphase würde zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen, die aufgrund oft fehlender weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten die bisherigen Anstrengungen konterkarieren können.
Gleichzeitig stehen die Chancen zur dauerhaften und nachhaltigen Lösung der Altschuldenproblematik so gut wie noch nie. Wir haben daher den ehemaligen Kämmerer der Städte Wesel und Bochum, Dr. Manfred Busch, beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, in dem mögliche Wege zur Einrichtung eines Altschuldenfonds aufgezeigt werden. Das Gutachten macht deutlich, dass unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der profitierenden Kommunen die „unechten“ Liquiditätskredite innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren vollständig abgebaut und die Kommunen in diesem Zeitraum von dem Risiko einer Zinswende befreit werden können. Die Verschuldung wird nach diesem Modell tatsächlich abgebaut und nicht nur verwaltet, wobei keine andere Kommune hierfür zusätzlich finanziell belastet wird.
Wir würden uns freuen, wenn das Gutachten bei Euch Interesse wecken würde und sind daher dankbar für Kommentierungen und Hinweise. Wir werden dazu in jedem Fall Anfang nächsten Jahres noch eine Diskussionsveranstaltung hier im Landtag durchführen, zu der wir gesondert einladen werden.
Herzliche Grüße
Mehrdad Mostofizadeh und Monika Düker