Jüdische Kinder werden gemobbt, jüdische Friedhöfe geschändet, Hassnachrichten in den sozialen Netzwerken verbreitet. Im letzten Jahr wurden allein in NRW 324 antisemitische Straftaten von der Polizei verzeichnet. Eine Steigerung von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch wir wissen, dass es eine Dunkelziffer gibt, da nicht jede Tat angezeigt wird. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge. Kein*e Angehörige*r der jüdischen Glaubensgemeinschaft darf in unserem Land Angst haben, ihren/seinen Glauben öffentlich zu zeigen oder zu praktizieren. In unserem Land müssen alle Menschen gleich welchen Glaubens frei und sicher leben können.
Deswegen werden wir den antisemitischen Einstellungen und Straftaten entschieden entgegentreten. Dazu gehören Aufklärung, Prävention, politische Bildung und Erinnerungskultur. Diese gilt es weiter zu stärken, um Vorurteile zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoah auch für die künftigen Generationen wach und erlebbar zu halten. Die Schule als ein zentraler Präventionsort muss in der Demokratiebildung unterstützt werden.
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung und unsere offene Gesellschaft, der alle angeht und entschlossen und entschieden bekämpft werden muss. Zivilgesellschaft, Bund, Länder und Kommunen stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.
Deswegen fordern wir gemeinsam mit CDU, SPD und FDP die Landesregierung auf, zeitnah eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für NRW zu berufen. Er bzw. sie soll einerseits die genannten präventiven Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und andererseits Ansprechpartner*in für Opfer von antisemitischen Taten sein. Er oder sie soll jährlich einen Bericht über die Arbeit vorlegen und darin weitere zur Bekämpfung von Antisemitismus vorschlagen.