Liebe Freundinnen und Freunde,
in der kommenden Woche wird der Innenminister sein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in den Landtag einbringen. Mit dem Gesetz sind erhebliche Verschärfungen und eine Verlagerung von polizeilichen Maßnahmen ins Vorfeld, also noch weit bevor eine Straftat begangen wurde, verbunden. Aus unserer Sicht beinhaltet eine geplante Änderung zur Identitätsfeststellung sogar eine verfassungswidrige Regelung, andere Regelungen bergen das Risiko, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Andere sind völlige Symbolpolitik und bieten kein Mehr an Sicherheit. Das nehmen CDU und FDP billigend in Kauf, denn sie sind Getriebene ihrer Wahlversprechen und der Ängste in der Bevölkerung, die sie im Wahlkampf geschürt haben. Die FDP fällt dabei als bürgerrechtliches Korrektiv völlig aus.
Die Debatte im Plenum könnt Ihr am Donnerstag im Zeitraum von voraussichtlich 11.30 bis 12.00 Uhr hier im Livestream verfolgen.
Wir haben heute die Presse über unsere Bewertung des Gesetzentwurfes informiert. Das Handout findet Ihr im Anhang sowie hier.
Zudem haben wir ein Video mit den wichtigsten Fakten zum neuen Polizeigesetz gedreht, dass Ihr gerne auch in den sozialen Netzwerken teilen könnt.
Bei Fragen und Anregungen könnt Ihr Euch gerne bei mir melden, ebenso wenn Ihr Veranstaltungen zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes plant.
Herzliche Grüße aus dem Landtag
Verena Schäffer