Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten Monitorings in Auftrag gegeben. Das Projekt wurde gemeinschaftlich durch die Institute IWW, IUTA, Emscher Wassertechnik GmbH, GEO-ID GmbH und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe durchgeführt. Im November 2016 hat das Umweltministerium einen Zwischenbericht (LT-Vorlage 16/4461) an den Landtag übermittelt, der die Beeinträchtigung von undichten Privatleitungen auf das Grundwasser bestätigte.
Auf Anfrage hin hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz dem zuständigen Fachausschuss zu seiner Sitzung am 02.10.2019 in einer entsprechenden Vorlage (Drs. 17/2478) Bericht erstattet. Diesem ist zu entnehmen, dass der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang des Gutachtens, die Untersuchung von 50 Schadensfällen, nicht erfüllt werden konnte. In dem Bericht wurde ausgeführt, dass eine Einigung über die Zahlungsverpflichtung mit dem Konsortium noch ausstehe, aber absehbar sei. Zudem sollten die Ergebnisse des Gutachtens Ende des Jahres 2019 veröffentlicht werden.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3455 teilte das Ministerium mit, dass die Verhandlung der Inhalte und die Abstimmung über die konkreten Modalitäten noch nicht abgeschlossen sei. Des Weiteren hieß es, dass das MULNV das Konsortium um Rückmeldung bis zum 20.03.20 gebeten hat. Das Konsortium konnte aufgrund der Corona-Krise bis zum damaligen Zeitpunkt keine Rückmeldung geben. Seitdem ist erneut viel Zeit vergangen, daher frage ich nach dem aktuellen Sachstand in der Angelegenheit.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen erfolgte bisher keine Veröffentlichung des besagten Gutachtens durch die Landesregierung – wenn eine Rückmeldung des Konsortiums bis zum 20.03.20 vorliegen sollte?
2. Wann ist verlässlich mit einer Veröffentlichung des Gutachtens durch die Landesregierung zu rechnen?
3. Welche Einigung über die Zahlungsverpflichtung hat die Landesregierung in Abstimmung mit dem Konsortium der beteiligten Institute schriftlich erzielt? (Bitte aktuellen Stand erläutern.)
4. Das Zwischenergebnis, das dem Landtag in der Vorlage 16/4461 übermittelt wurde, hat eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch undichte Privatleitungen bestätigt. Inwiefern hat die Landesregierung diese Erkenntnis bei der kürzlich in den Landtag eingebrachten und dort verabschiedeten „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ berücksichtigt?