Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Mitte-Studien seit vielen Jahren hervor. Im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahr 2007 fand eine Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien statt, wobei es keine gesicherten Zahlen zum Anteil der Roma und Sinti darunter gibt. Dennoch zeigten sich in Debatten um die teilweise prekären Lebensverhältnisse in einigen Kommunen auch deutliche antiziganistische Ressentiments. Doch auch vor dieser Zuwanderung existierten diese Ressentiments, die ebenso wie antisemitische Ressentiments auch nach dem Ende des Nationalsozialismus fortbestanden und auch heute fortbestehen. Unter den Opfern des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau waren auch eine Romni und ein Rom.
Seit dem 1. Januar 2017 werden antiziganistische Straftaten gesondert in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität erfasst.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit antiziganistischem Hintergrund wurden seit dem 1. Januar 2017 verübt? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben und nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antiziganistischen Straftaten seit dem 1. Januar 2017 festgenommen? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben und nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 1. Januar 2017 wegen antiziganistischer Straftaten eingeleitet? (Bitte nach Halbjahren getrennt angeben.)
5. In wie vielen Fällen kam es seit dem 1. Januar 2017 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte nach Halbjahren getrennt und unter Angabe des Grundes für die Einstellung des Verfahrens auflisten.)