21 Kommunen aus NRW pflegen Partnerschaften zu Städten in der Volksrepublik China (Stand März 2018). Laut der Studie von Engagement Global „Dialog Global. Deutsch-chinesische Kommunalbeziehungen“ (ENGAGEMENT GLOBAL: „DIALOG GLOBAL. Deutsch-chinesische Kommunalbeziehungen.“, März 2018) sind die Aktionsfelder der NRW-chinesischen kommunalen Beziehungen breit aufgestellt und reichen von Wirtschafts- über Schulbeziehungen bis zum Kunst- und Kulturaustausch. Die innerhalb dieser Kommunalbeziehungen behandelten Themen umfassen Felder wie Gesundheit, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Klima- und Umweltfragen sowie Fragen des Tourismus. Vor allem auf NRW-Seite spielen zivilgesellschaftliche Vereine, die einen wichtigen Teil des Austauschs tragen, und ebenso vereinzelt Nichtregierungs-organisationen eine große Rolle. In der Studie gaben die Kommunen an, kaum in China-Strategien, -Programme oder – Aktivitäten der Landes- oder Bundesebene eingebunden zu sein. Auch hinsichtlich des Informationsaustausches mit den übergeordneten politischen Ebenen wurden Defizite beklagt. Dabei erachten die meisten Kommunen mit Beziehungen nach China eine solche Einbindung als erstrebenswert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Durch welche Angebote unterstützt die Landesregierung NRW-Kommunen bei der Anbahnung und Durchführung einer Partnerschaft mit einer Kommune in der Volksrepublik China (bitte einzeln mit Förderprogramm und Mittelausstattung aufführen)?
2. Wie werden diese Angebote durch NRW-Kommunen genutzt (bitte einzeln aufführen)?
3. Mit welchen Anfragen bzw. Förderbitten sind NRW-Kommunen in den vergangenen Jahren an die Landesregierung herangetreten, um bei der Anbahnung oder Durchführung einer kommunalen Partnerschaft mit der Volksrepublik China unterstützt zu werden (bitte einzeln aufführen)?
4. Inwiefern unterstützt die Landesregierung zivilgesellschaftliche bzw. Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen von NRW-China Kommunalbeziehungen tätig sind?
5. Inwiefern sind die NRW-China Kommunalbeziehungen Bestandteil der Politik der Landesregierung gegenüber der Volksrepublik China?