„Um einen fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten, ist die bestmögliche Nutzung der Potenziale Erneuerbarer Energien auch in NRW unabdingbar. Unter Rot-Grün wurden für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger Potenzialstudien erarbeitet, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. aufzeigen. Allein durch Wind- und Solarenergie könnte nach bisherigen Potenzialstudien der Stromverbrauch NRWs vollständig gedeckt werden. Dafür wären allerdings Änderungen in den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen notwendig.
Die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung stehen exemplarisch für die kopflose Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Wurde mit der vorgelegten Energieversorgungsstrategie noch ein vorsichtiges Bekenntnis zur Energiewende abgegeben, so wurde der Ausbau der Windenergie als ein wichtiger Pfeiler der Energiewende nur zwei Tage später mit der Verabschiedung der Änderungen am Landesentwicklungsplan faktisch unmöglich gemacht.
Mit den Potenzialstudien liegen zwar Daten dazu vor, was in Sachen Energiewende in Nordrhein-Westfalen möglich wäre, allerdings werden von der Landesregierung keine aktuellen und detaillierten Informationen über die tatsächliche Nutzung Erneuerbarer Energien in den Städten und Gemeinden in auswertbarer Form veröffentlicht. Daher erfragen wir mit dieser Großen Anfrage wie sich die aktuelle Nutzung der Wind-, Solar- und Biomasse-Energie, sowie der Wasserkraft, Geothermie und anderer Erneuerbarer Energieträger darstellt. Daneben interessiert uns aber auch, inwieweit die Kommunen den Ausbau der Erneuerbaren schon vorangetrieben haben, welche Ziele sie sich gesetzt haben und was die Landesregierung konkret tut, um die Kommunen zu unterstützen.“