Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit dem Jahr 2015 sind ursächlich für den sprunghaften Anstieg flüchtlingsfeindlicher Straftaten in den Jahren 2015 und 2016. Die politisch rechts motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer-Asylthematik“ des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität lagen im Jahr 2014 bei 25 Fällen. In 2015 und 2016 stiegen sie auf 222 bzw. 484 Fälle an. Danach war ein Rückgang zu verzeichnen. Jedoch liegt die Zahl mit 150 Straftaten im Jahr 2018 immer noch weit über dem Niveau von 2014. Zudem zeigt sich im Halbjahresvergleich der Jahre 2018 und 2019 wieder ein leichter Anstieg von 35 auf 49 Fälle politisch rechts motivierter Straftaten in diesem Themenfeld. Darüber hinaus wurden auch in geringerem Umfang Straftaten verzeichnet, die nicht dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2019 gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
2. Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
3. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
4. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2019 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?