Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Der Aussage
„Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“ stimmten in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ 17,6% der Befragten zu. Geschürt werden diese Ressentiments insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten. Immer wieder führen solche Einstellungen auch zu Straftaten. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlich versuchter Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel festgestellt. Im Sommer 2019 wollten Rechtsextreme vor einer Moschee in Mönchengladbach ein Spanferkel grillen, was ihnen durch die Polizei untersagt wurde.
Seit dem 1.1.2017 werden islamfeindliche Straftaten gesondert im kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität erfasst. Damit steht ein verbessertes Analyseinstrument für das Phänomen antimuslimischer Rassismus zur Verfügung. Dieses zählt für das Jahr 2017 239 und für das Jahr 2018 156 Straftaten. Der Rückgang spiegelt sich jedoch im Halbjahresvergleich zwischen 2018 und 2019 nicht mehr wieder. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Anzahl der islamfeindlichen Straftaten bei 39 Fällen, im ersten Halbjahr 2019 liegt sie bei 42 Fällen. Die meisten islamfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund wurden im Jahr 2019 in Nordrhein- Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2019 wegen islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2019 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)