Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma Porr aus Österreich gekündigt. Die Folgen für den Verkehr und die Finanzen in NRW aufgrund dieser Entscheidung sind noch nicht absehbar. Laut der WDR-Sendung „Westpol“ vom 26. April 2020 drohen jahrelange Verzögerungen und sogar eine Verdoppelung der Baukosten.
Die Landesregierung begründet die Kündigung des Vertrags mit gravierenden Mängeln bei der Verarbeitung der Stahlteile, die die Firma Porr in China hat fertigen lassen. Die Qualität der Stahlteile würde weder der deutschen Norm noch den Vertragsregelungen entsprechen. Laut „Westpol“ soll der Verkehrsminister bereits vor über einem Jahr über diesen Sachstand informiert worden sein, doch bis letzte Woche nicht reagiert und auch nicht den Landtag und den Verkehrsausschuss über den Stand der Dinge informiert haben.
Die aktuelle Situation beim Neubau der Brücke, die zu erwartenden Folgen für den Verkehr und die Finanzen in NRW sowie die Konsequenzen aus der verspäteten Reaktion der Landesregierung müssen in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert werden.