Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um ihre Ruhezeiten einzuhalten, weil die LKW- Parkplätze nicht ausreichen und so den Verkehr gefährden.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Nordrhein-Westfalen teilte das Landesverkehrsministerium mit, dass es 3.640 zusätzliche Parkplätze für Lastwagen an Autobahnen bauen wolle weil der Bau zusätzlicher Lkw-Stellplätze mit dem zunehmenden Güterverkehr nicht Schritt gehalten habe. In Presseberichten war zu lesen, dass in NRW nach Angaben des Landesverkehrsministeriums in den vergangenen zehn Jahren 3550 Parkstände gebaut worden sind – seit Antritt der schwarz-gelben Regierung Mitte 2017 rund 670. Damit blieb NRW seit dem Antritt der schwarz-gelben Landesregierung etwas hinter dem Mittel der letzten Jahre zurück.
Angesichts dessen verwundert es, dass bis heute die PWC-Anlage Sülztal immer noch nicht freigegeben wurde. Auf diverse Nachfragen der Presse und die Kleine Anfrage 2870 antwortete die Landesregierung u.a. wie folgt: „Eine Inbetriebnahme und Freigabe für den öffentlichen Verkehr kann erst erfolgen, wenn alle genannten Arbeiten ausgeführt sind. Alle Maßnahmen sollen nach derzeitigem Stand bis Ende Herbst 2019 abgeschlossen sein.“
Unter dem Begriff Herbst wird allgemein die Jahreszeit vom 01.10. bis 30.11. verstanden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung
1. Welche Gründe liegen für die Nichtfertigstellung und bisher immer noch nicht erfolgte Öffnung der „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 im Einzelnen vor? (Bitte einzeln angeben)
2. Bis wann sollen die einer Eröffnung entgegenstehenden nicht endgültig fertiggestellten Gewerke fertiggestellt werden? (Bitte jeweils den zu erwartenden Zeitpunkt der Fertigstellung angeben!)
3. Wird die PWC-Anlage Sülztal noch im Herbst 2019 für den Verkehr freigegeben?
4. Wenn nicht, mit welchem Zeitpunkt für die Freigabe rechnet die Landesregierung jetzt?