Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten im Jahr 2000 zur Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Wasser- und Gewässerschutzpolitik verpflichtet. Die damals verabschiedete EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umfasst auch die Wiederherstellung eines guten Zustandes bzw. eines guten ökologischen Potenzials unserer Gewässer.
Zur Umsetzung der Maßnahmen werden Förderprogramme durch das Land Nordrhein- Westfalen bereitgestellt. Als oberste Landesbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) verantwortlich für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Bezirksregierungen sind für die Prüfung und die Bewilligung der Förderanträge zuständig, sodass die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vor Ort erfolgen kann.
Eine Bestandsaufnahme durch das Umweltministerium in 2017 hat ergeben, dass sich 90 Prozent der Gewässer in NRW nach wie vor in einem schlechten ökologischen Zustand befinden. Spätestens bis zum Jahr 2027 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, die ökologischen Ziele nach EU- Wasserrahmenrichtlinie erreichen. Es bedarf somit einer großen Kraftanstrengung, um diese Ziele zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL werden aktuell durch das Land NRW gefördert? (Bitte Höhe der Fördersumme pro Projekt benennen.)
2. Hat sich das Volumen der Haushaltsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen der WRRL in den letzten fünf Jahren verändert? (Bitte entsprechende Jahressätze vergleichend darstellen.)
3. Welche Mittel werden den Regierungsbezirken im kommenden Haushaltsjahr für die Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL bereitgestellt? (Bitte auch rückblickend die letzten fünf Jahre benennen.)
4. Wie verteilen sich die unter 3. genannten Mittel der Regierungsbezirke auf Kreise bzw. kreisfreie Städte zur Umsetzung der WRRL? Bitte um Auflistung.
5. Wie gedenkt die Landesregierung die Ziele der WRRL bis 2027 in NRW zu erreichen?