Die Rheinische Post berichtete am 14.06.2019 auf Seite 10 unter der Überschrift „Pinkwarts Ideen für das Industrieland NRW“ von einem 31-seitigen Entwurf unter der Überschrift „Industrie ist Zukunft“.
Damit sollen „wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze“ ergriffen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche wirksamen Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebe-sätze sind aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich denkbar?
2. Wie sollen die angekündigten Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze aussehen?
3. Sind die geplanten Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebe-sätze mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt?
4. Wäre ein solches Vorgehen mit den Auflagen der Kommunalaufsicht für Kommunen im Stärkungspakt vereinbar?
5. Gab es in dieser Wahlperiode auf Ebene der Staatssekretärskonferenz oder des Kabinetts eine Behandlung des Themas „wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze“?