In den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe gegen Geflüchtete massiv zu. Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit dem Jahr 2015 haben den sprunghaften Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 ausgelöst. Die politisch rechts motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer-Asylthematik“ des kriminalpolitischen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität lagen im Jahr 2014 bei 25 Fällen. In 2015 und 2016 stiegen sie auf 222 bzw. 484 Fälle an. Danach war ein Rückgang zu verzeichnen. Jedoch liegt die Zahl mit 150 Straftaten im Jahr 2018 immer noch weit über dem Niveau von 2014.
Der größte Teil der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist politisch rechts motiviert. Doch es finden auch im geringen Umfang Straftaten statt, die nicht als politisch motiviert eingeordnet werden. Der Großteil der mutmaßlichen Täterinnen und Täter kommt aus der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften und war der Polizei vorher nicht als Mitglied der rechten Szene bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
2. Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
3. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
4. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2019 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?