Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl politisch rechts motivierter Gewalttaten verübt. Ihre Anzahl ist im Jahr 2018 mit 217 Fällen erneut gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017 mit 206 Gewalttaten. Das stellt einen Anstieg von ca. 5 Prozent dar. Von den 217 Gewaltdelikten im Jahr 2018 waren 190 verzeichnete Delikte Körperverletzungen. Das stellt einen Anstieg von ca. 10,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 dar. Während das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter den politisch rechts motivierten Straftaten immer das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im Jahr 2018 lag bei 164 der festgestellten Gewaltdelikte auch das Motiv der Hasskriminalität vor. Dies kann so gedeutet werden, dass Neonazis Gewalt vornehmlich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen anwenden. Das spiegeln auch die Statistiken der beiden spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen wieder. Das Tatmotiv Rassismus kam in den Beratungsfällen der beiden Beratungsstellen „Back Up“ und „Opferberatung Rheinland“ mit 69 Prozent am häufigsten vor. (https://www.backup-nrw.org/80-rechte-gewalt-in-nrw-2018-jahresstatistik-von-backup-und-obr.html)
Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)