An der Gesamtschule Oberlar haben Lehrer bis heute noch nicht ihre Reisekostenerstattungen für Klassenfahrten aus dem Oktober 2018 erhalten. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein spezifisches Problem der Gesamtschule Oberlar oder generell der Gesamtschulen handelt, oder um personelle bzw. organisatorische Defizite bei der zuständigen Mittelbehörde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Länge haben die Verfahrenslaufzeiten für die Bearbeitung von Reisekostenanträgen von Lehrern für schulisch genehmigte Klassenfahren? (Bitte differenzieren nach Regierungsbezirken.)
2. Hält die Landesregierung Bearbeitungszeiten für einfache Reisekostenanträge von über neun Monaten für angemessen?
3. Bereits heute treten viele Lehrer für die Klassenfahrtkosten von Sozialhilfeberechtigten Kindern in Vorleistung, da auch die zuständigen Job-Centren in der Regel längere Bearbeitungszeiten haben. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die zusätzlich langen Zeiten für die Bearbeitung der eigenen Erstattungsanträge der betroffenen Lehrer für die Reisekosten?
4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung um die Bearbeitung der Erstattungsanträge zu verkürzen?