Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018 (Drucksache 17/5672). Mit der Beantwortung der Fragen kann die Landesregierung jedoch keineswegs den Verdacht ausräumen, sie hätte mit der Vergabe von Rechtsgutachten vornehmlich nach Wegen gesucht, den in den Anträgen von RWE vom 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer Räumung des Hambacher Waldes erfüllen zu können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche konkreten Fragestellungen sollten durch die Rechtsanwaltskanzlei begutachtet werden? (Bitte Wortlaut des Prüfauftrages in Leistungsbeschreibung und / oder Auftragsbestätigung angeben)
2. Welche konkreten Fragestellungen wurden in den Gutachten mit welchem Ergebnis geprüft?
3. Ist es zutreffend, dass das am 10. August 2018 beauftragte Gutachten u.a. zu dem Schluss gekommen ist, dass RWE keinen Rechtsanspruch auf eine Räumung des Hambacher Waldes hätte durchsetzen können?
4. Warum sucht die Landesregierung bei Anträgen von Unternehmen, welche von der Stadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich sowie die Polizei Aachen ablehnend beschieden wurden, unter Zuhilfenahme juristischer Gutachten nach alternativen Lösungswegen, um es der Antragstellerin zu ermöglichen, das mit dem in Rede stehenden Antrag verfolgte Ziel doch erreichen zu können?
5. In welchen Fällen in der Vergangenheit hat die Landesregierung juristische Gutachten in Auftrag gegeben, um nach Wegen zu suchen, die Wünsche eines Unternehmens durch Verwaltungsentscheidungen erfüllen zu können, trotz fehlenden Rechtsanspruchs vonseiten des Unternehmens?