Trotz sprudelnder Steuereinnahmen lassen der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung für das Jahr 2019 zu wenige Investitionen erkennen. Der Schuldenabbau erfolgt nur in homöopathischen Dosen und das bei über 61 Milliarden Euro erwarteten Steuereinnahmen.
Auch die Kommunen lassen CDU und FDP im Regen stehen. Von der in Oppositionszeiten angekündigten Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die NRW-Kommunen in voller Höhe hat sich die Landesregierung endgültig verabschiedet. Bei der Finanzierung von Geduldeten in NRW-Kommunen werden Wahlversprechen ebenfalls gebrochen. Auch die von der Landesregierung angekündigte „Haushaltswende“ ist purer Etikettenschwindel. Der Versuch, eine schwarze Null im kommenden Jahr mithilfe von Haushaltsresten aus 2018 zu erreichen, scheiterte an der Kritik von Landesrechnungshofs und Opposition. Als Reaktion bemüht Schwarz-Gelb nun den nächsten Trick, indem sie Rückstellungen für die WestLB schon im Jahr 2018 tätigt, um sich im Jahr 2019 neue Spielräume zu verschaffen. Ein nachhaltiges Zukunftsprogramm für NRW ist das nicht.
Die GRÜNE Fraktion bringt Änderungsanträge für einen nachhaltigeren Haushalt 2019 in Höhe von 450 Millionen Euro ein. Dafür haben wir unnötige Ausgaben in gleicher Höhe identifiziert. Mit unseren Anträgen setzen wir insbesondere auf mehr Naturschutz, bessere Pflege, Stärkung der Grundschulen sowie Ausbau von ÖPNV und Radwegen. Zudem schlagen wir einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ vor. Denn egal ob bei Straßen und Radwegen, Sportstätten, Krankenhäusern, im Bereich Digitales oder zur Klimaanpassung: In NRW existiert ein hoher Investitionsbedarf in zum Teil marode Infrastruktur. Hier ist Politik in Verantwortung die Infrastruktur des Landes fit für die Zukunft zu machen. Da hier ein langfristiges Vorgehen nötig ist, sehen wir einen Fonds als gute Lösung. Zunächst soll die Landesregierung den aktuellen Sanierungsbedarf der Infrastruktur in Landesverantwortung ermitteln und in einem Infrastrukturbericht transparent machen. Dabei ist schon jetzt klar, dass erhebliche Sanierungen notwendig sind. Beispielsweise geht allein die Krankenhausgesellschaft NRW bezüglich der Krankenhäuser von einem Sanierungsstau von über 12 Milliarden Euro aus. Zur Finanzierung des Modernisierungsprogramms schlagen wir vor, dass zum einen regelmäßige Zuführungen aus dem Landeshaushalt zu erbringen sind und zum anderen Haushaltsüberschüsse im Vollzug in ein Sondervermögen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ investiert werden.
Der Abbau des Sanierungsstaus in NRW ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung unseres Landes. Eine Vernachlässigung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe führt nur zu einem weiteren Aufwuchs der Herausforderungen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, jetzt zu handeln.
Übersicht Grüne Änderungsanträge Haushalt 2019