Wie eine Landtagsgruppe mit Landtagspräsident André Kuper besuchte auch Ministerpräsident Armin Laschet in der letzten Woche Israel anlässlich der Feiern 70 Jahre nach dessen Staatsgründung. Diese Reise war und ist begrüßenswert, diente sie doch dem Erhalt und der Stärkung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland.
In Interviews zu seinem Israel-Besuch kündigte Ministerpräsident Armin Laschet letzte Woche eine verstärkte Präsenz in Israel an. In diesem Zusammenhang antwortete er auf die Frage „Eine NRW-Botschaft in Israel?“: „Nicht im diplomatischen Sinn, aber wir wollen die Präsenz von NRW deutlich verstärken. Ich möchte in Tel Aviv eine Repräsentanz des Landes eröffnen. Das NRW-Haus soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. Also für die Bereiche, für die ein Bundesland zuständig ist. Das ist ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel und soll neue Chancen zur Vertiefung der Beziehungen bieten.“
2017 hatten NRW-Invest und NRW-International gemeinsam mit der AHK bereits zusätzlich einen „Investitions- und Kooperationsscout" installiert und so die Präsenz in Tel Aviv intensiviert. Zurzeit wird das Land NRW Land durch eine Mitarbeiterin in der AHK von „NRW- Invest" vertreten.
Heute wurde bekannt, dass die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv, von der Ausstattung und genaue Funktion bislang unklar sind, auch nicht Gegenstand der „Gemeinsamen Absichtserklärung" war, die zum Abschluss des Besuchs unter Schirmherrschaft von Laschet und dem Präsidenten der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer (AHK) in Tel Aviv unterzeichnet wurde. Die NRW-Staatskanzlei räumte ein, dass zwar während der Zeremonie die Absicht betont worden sei, aber im Text der Erklärung die
„NRW-Repräsentanz" nicht vorkomme.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Handelt es sich bei der Aussage des Ministerpräsidenten „Nicht im diplomatischen Sinn, aber wir wollen die Präsenz von NRW deutlich verstärken. Ich möchte in Tel Aviv eine Repräsentanz des Landes eröffnen. Das NRW-Haus soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden.“ um eine Spontanäußerung, die nicht durch Planungen der Landesregierung abgedeckt ist?
- Wenn nicht, an welchen bisherigen Planungen dazu wurden welche Ministerien und nachgeordnete Stellen der Landesregierung beteiligt? (Bitte präzise mit Umfang und Zeitpunkt angeben.)
- Zu welchem Zeitpunkt soll die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv spätestens ihre Arbeit aufnehmen?
- Mit welchen Investitions- oder Mietkosten kalkuliert die Landesregierung derzeit die Errichtung einer „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv?
- Welche Personalausstattung soll die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv nach Ansicht des Ministerpräsidenten erhalten?