I. Ausgangslage
Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlebte Vergangenheit darstellt. Vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit erscheint es geboten, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Landesgeschichte als Bestandteil einer Landesidentität zu stärken.
Die meisten Einwohner Nordrhein-Westfalens kennen die Anfänge unseres Landes nicht mehr aus eigenem Erleben. Gerade jüngeren Menschen sowohl aus einheimischen als auch aus zugewanderten Familien sind die besonderen Prägungen und historischen Ursprünge des Landes, in dem sie aufgewachsen sind und leben, oftmals unbekannt. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte dieses Bundeslandes anzuregen und aktiv zu unterstützen, trägt deshalb zur Identifikation mit ihrer Heimat bei und erhöht die Bereitschaft zum gesellschaftspolitischen Engagement.
Es ist das gemeinsame Ziel von Landtag und Landesregierung, das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, ihr Verständnis für das politische, das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen parteipolitisch neutral und zugleich auf der Höhe der wissenschaftlichen Forschung zu fördern. Die nordrhein-westfälische Geschichte und Politik soll so verständlich und öffentlich wahrnehmbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darin wiedererkennen und offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen sowie für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten sein.
Nordrhein-Westfalen verfügt bisher zwar über eine Vielzahl regionaler, musealer und kultureller Einrichtungen, aber nicht über eine Institution, welche die Geschichte dieses Landes zusammenfassend wissenschaftlich aufbereitet und die Ergebnisse der Allgemeinheit zugänglich macht. Jeder übergreifende landeshistorische Ansatz, der dazu beitragen soll, ein allgemeines Landesbewusstsein zu fördern und grundlegende Elemente der historisch- politischen Kultur unseres Landes zu verdeutlichen, erfordert daher eine koordinierende Kooperation mit den Einrichtungen, Museen, Instituten und wissenschaftlichen Lehrstühlen des Landes, die bisher schon die landeshistorisch-politische Bildungsarbeit tragen bzw. unterstützen, weiterentwickeln und sichtbar machen.
II. Beschlussfassung
Der Landtag setzt eine parteiübergreifende und unabhängige Planungsgruppe „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ wissenschaftlicher Expertinnen und Experten ein. Die Mitglieder der Planungsgruppe werden vom Präsidenten des Landtags im Einvernehmen mit dem Kuratorium (Ziffer 3) berufen. Personal- und Sachausstattung sind dauerhaft sicherzustellen.
Aufgabe der Planungsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Museen, Instituten und wissenschaftlichen Lehrstühlen des Landes die notwendigen institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie ihr Verständnis für das politische, das soziale, das ökonomische, das gesellschaftliche und das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen zu fördern und fortzuentwickeln. Dies umfasst auch die Entwicklung eines Konzeptes für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ als Verbindung von Forschungsinstitut und Museum. Dabei kann das bereits bestehende „Haus der Parlamentsgeschichte“ Grundlage und eigenständiger Bestandteil sein.
Zur Anbindung und Rückkoppelung an den Landtag wird die Planungsgruppe von einem Kuratorium begleitet. Das Kuratorium besteht aus 10 Mitgliedern. Die Mitglieder des Präsidiums sind geborene Mitglieder. Die übrigen werden entsprechend der Stärke der Fraktionen entsandt. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats durch das Kuratorium anzustreben.
Die Landesregierung wird beauftragt, den Landtag bei diesem Vorhaben zu unterstützen.