Diskussions- und Informationsabend zum Thema Innere Sicherheit

Diskussions- und Informationsabend zum Thema Innere Sicherheit
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten Euch zu einem Diskussions- und Informationsabend zum Thema Innere Sicherheit am Freitag, den 17. März, von 17 bis 20 Uhr in den Landtag NRW einladen.
Die Innere Sicherheit ist spätestens nach den gewalttätigen Übergriffen auf Frauen und Mädchen in der Silvesternacht 2015/2016 und dem Terroranschlag im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz zu einem der Hauptthemen in der politischen Auseinandersetzung geworden.
Die Opposition wirft uns häufig vor, den islamistischen Terrorismus nicht ausreichend zu bekämpfen, zu lasch gegen Einbrecherbanden vorzugehen und Gewalt gegen Polizeibeamt*innen zu verharmlosen. Damit instrumentalisieren CDU und FDP eine ohnehin schon vorhandene Verunsicherung in der Bevölkerung, obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprechen:  Die Wahrscheinlichkeit, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ist sehr gering.
Dennoch nehmen wir GRÜNE sowohl die gefühlte Unsicherheit als auch die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung und die gestiegene Terrorismusgefahr sehr ernst. Wir wollen echte Sicherheit im rechtsstaatlichen Rahmen statt Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürgerrechte. Deshalb setzen wir vor allem auf personell gut ausgestattete Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen für Kriminalität zu bekämpfen.
Wir möchten Euch gerne unsere Grünen Antworten auf die Herausforderungen in der Innenpolitik vorstellen und gemeinsam mit Euch diskutieren. Bitte meldet Euch doch bis zum 15. März bei Hasret Karacuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de; 0211 884 4321) an.
Wir hatten in einem Kommunalinfo zum Fall Anis Amri vor einigen Wochen angekündigt, am 1. April einen Grünen Sicherheitskongress durchzuführen. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten kommt der Kongress leider nicht zustande. Wir möchten Euch aber gerne anbieten, zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte in Eure Orts- und Kreisverbände zu kommen und aus der Fraktionsarbeit zu berichten. Meldet Euch dafür einfach direkt bei uns oder ebenfalls bei Verenas Mitarbeiterin Hasret Karacuban.
Viele Grüße aus dem Landtag