Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend den Aktionsplan „Jugendbeteiligung stärken. Zukunft gestalten.” vorgestellt. Damit setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein weiteres wichtiges jugendpolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Dazu erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Jens Kamieth, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der CDU-Landtagsfraktion:
Dagmar Hanses: „Junge Menschen haben ein Recht auf Beteiligung. Uns ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche ihre Perspektive einbringen und über ihre Anliegen mitentscheiden können. Der Aktionsplan Jugendbeteiligung ist ein weiterer wichtiger Baustein für starke Beteiligungsrechte für junge Menschen in NRW. Er umfasst vier Bausteine und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Damit Jugendbeteiligung vor Ort besser gelingt, wird bestehende Expertise in einem Beratungsnetzwerk gebündelt, Empfehlungen entwickelt und Wissen über rechtliche Grundlagen bekannter gemacht. Gleichzeitig wird die Jugendbeteiligung auf Landesebene weiterentwickelt. Hierzu werden junge Menschen beteiligt.
Als schwarz-grüne Koalition haben wir bereits in der Gemeindeordnung das Mindestalter für sachkundige Bürgerinnen und Bürger auf 16 gesenkt, die Gründung von Jugendvertretungen in den Gemeinden und die Repräsentanz von örtlichen Jugendselbstvertretungen und Jugendringen in Jugendhilfeausschüssen gestärkt. Für den Kinder- und Jugendförderplan ist im Haushaltsplanentwurf für 2027 ein Aufwuchs auf 166 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein starkes Zeichen für die Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben zudem gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre heruntergesetzt. Uns sind Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein großes Anliegen. Daher stärken wir Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen weiter und damit auch unsere Demokratie. Denn Demokratie muss geübt werden, tagtäglich. Das gilt nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder und Jugendliche.”
Jens Kamieth: „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einbringen, Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Jugendliche frühzeitig für demokratische Prozesse zu begeistern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Mit dem neuen Aktionsplan Jugendbeteiligung setzen wir genau hier an und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass junge Menschen noch stärker mitreden und mitgestalten können. Dabei bauen wir auf dem auf, was wir in Nordrhein-Westfalen bereits erreicht haben: Mit der Aufwertung der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen haben wir wichtige Weichen für mehr politische Teilhabe gestellt. Der neue Aktionsplan ist ein weiterer konsequenter Schritt auf diesem Weg und ein wichtiges Signal an die junge Generation: Eure Meinung zählt, eure Ideen sind gefragt und eure Zukunft gestalten wir gemeinsam. Denn wer schon früh erlebt, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann, entwickelt Vertrauen in unsere Demokratie und ist bereit, auch künftig Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen.“
NRW schafft erstmals Bedarfspl…
