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Pressemitteilung

Aymaz: Landesregierung muss gewährleisten, dass alle Stellen in der Sozialen Beratung erhalten bleiben

Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die von der Landesregierung geplanten drastischen Kürzungen im Förderprogramm „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ sind eine moralische Bankrotterklärung. Trotz massiv sprudelnder Steuereinnahmen wird gerade bei den Schwächsten der Rotstift angesetzt. Die 17 Millionen Euro, die Schwarz-Gelb bei der Flüchtlingsberatung streichen will, werden für die Unterstützung traumatisierter, kranker und teils minderjähriger Flüchtlinge oder auch für die Rückkehrberatung fehlen. Dieser Kahlschlag wird zu fatalen Einschnitten in der Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen führen.

Die Aussage der Landesregierung, dass die Streichung von 17 Millionen Euro keine Kürzung sei, sondern eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf aus 2017, ist schlicht unwahr. Minister Stamp konnte nicht plausibel darlegen, wie die geplante Kürzung um 40 Prozent der Mittel mit der tatsächlichen Besetzung von 91 Prozent der Stellen zum 18.9.2017 zusammenpasst. Er verunsichert die Träger und die betroffenen Mitarbeiter.

Die Soziale Beratung bleibt weiterhin unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, zu gewährleisten, dass alle Stellen erhalten bleiben und damit die erfolgreichen Betreuungs- und Beratungsstrukturen aufrechterhalten werden. Die Mittel für die Soziale Beratung müssen in unveränderter Höhe im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.“

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