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Arndt Klocke: Nachhaltige Reformen statt Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes

Zur Positionierung der Verkehrsminister der Bundesländer gegen die von der Bundesregierung gewünschte Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass die Verkehrsminister der Länder den Plänen der Großen Koalition für eine Bundesfernstraßengesellschaft eine Absage erteilen. Die von Dobrindt geplante Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes wird nicht kommen. Das ist auch ein Verdienst der Grünen.

In NRW setzen sich CDU und FDP aber genau für diese Privatisierung ein. Sie wollen die bestehende Straßenverwaltung zerpflücken, um mit überteuerten Krediten und ÖPP ihre umweltschädlichen Straßenneubauträume zu befriedigen, die sie ansonsten beerdigen müssten. CDU und FDP sind in der Verkehrspolitik Getriebene ihrer Ideologie. Ihnen fehlt offenbar jede ökonomische und ökologische Vernunft.

Die zweite Bodewig-Kommission zeigt auf, wie die Straßenbauverwaltung optimiert werden kann. Wir sind bereit zu weiteren Reformen und wollen die Abstimmung von Planung und Bau mit dem Bund verbessern. Dabei muss eine klare Priorität auf den Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur gelegt werden. Wir wollen eine zukunftsgewandte Mobilitätspolitik, die den ÖPNV mit Carsharing und dem Fahrrad besser vernetzt. Das können die Länder am besten. Wir Grüne in NRW werden genau dies voranbringen.“

 

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