Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung…
Parlamentarische Initiativen
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz…
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis…
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
I- Ausgangslage Die Gefahr der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen…
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
I. Ausgangslage „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Dieses Zitat von Ludwig…
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt…
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden….
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Die UN sind heute…
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
I. Ausgangslage Mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brachen die Nationalsozialisten den…