Im November 2018 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die…
Parlamentarische Initiativen
Bergehalde Brinkfortsheide (Marl) – Wann wird endlich der bergrechtliche Abschluss durchgesetzt und wie können Gefährdungen für Natur und Umwelt sowie Anwohnerinnen und Anwohner sicher ausgeschlossen werden?
Für künftig benötigte Deponien sollten nach Möglichkeit bereits genutzte Flächen verwendet werden. Hinsichtlich der geplanten…
Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Stadien
Beim Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und der TSG Hoffenheim am 27. Juni 2020 fand ein…
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Erstmals sind nach dem Bekanntwerden rechter Verdachtsfälle in der Polizei NRW am Donnerstag, den 1….
Datenschutz beim LOGINEO Messenger – wie war der Landesdatenschutz eingebunden?
Am 21.08.2020 verkündete der Staatssekretär im Schulministerium Matthias Richter, dass der lange angekündigte Messengerdienst an…
Wie kommt die Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV in NRW voran?
Grundsätzlich ist der verstärkte Holzeinsatz bei Wärmeerzeugung anzustreben. Allerdings ist das Heizen mit Holz (und…
Was unternimmt die Landesregierung um die Vermarktung der Streuobstwiesenerträge voran zu bringen?
Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in…
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau…
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung….
Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
I. Ausgangslage Die Universiade, die Weltsportspiele der Studenten, wird im zweijährigen Rhythmus seit 1959 ausgetragen…