Am 29. März 2021 teilten das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das…
Parlamentarische Initiativen
Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW?
Die Landesregierung wird nach eigenem Bekunden die Verträge zum Betrieb der EnergieAgentur.NRW nicht neu ausschreiben,…
Was unternimmt die Landesregierung, um für eine fachgerechte Versorgung verletzter, hilfloser oder kranker einheimischer Wildtiere im Münsterland zu sorgen?
Im Interesse des Artenschutzes müssen Tiere und Pflanzen wild lebender Arten und ihre Lebensstätten vor…
Umgehen Bildungsträger in NRW systematisch die Rechte und Pflichten des Berufsbildungsgesetzes?
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt die Rechte und Pflichten von Auszubildenden und Ausbildenden in Deutschland. In…
Umsetzung des Erlasses zur Beruflichen Orientierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs
Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 21.04.2020 (ABl. NRW. 05/2020) zur Beruflichen…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten…
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass…
Mangelhafte Umsetzung von Naturschutzrichtlinien am Beispiel des Vogelschutzgebiets Unterer Niederrhein: Was unternimmt die Landesregierung, um einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen?
Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262),…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der…