Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt…
Parlamentarische Initiativen
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine…
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe,…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen,…
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1…
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft…
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieser Zustimmung sind noch in…
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
I. Ausgangslage Der Fahrradverkehr ist fester und elementarer Bestandteil der Alltagsmobilität in Nordrhein-Westfalen und gewinnt…
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der…
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates….