Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigt die Bundesregierung eine Regulierung der Arbeitsverhältnisse in Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung…
Parlamentarische Initiativen
Einführung von Mindestabständen für Windenergieanlagen: Hat die Landesregierung keine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt?
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 5302, 5390, 5391, 5392, 5393, 5394 sowie…
Auswirkungen der beschlossenen Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Energiepolitische Herausforderungen für NRW
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2…
Konsequenzen aus der Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes für die Umstellung kohlebasierter Nah- und Fernwärme auf erneuerbare Energien in NRW
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes, soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2…
Was wusste die Landesregierung über die Rolle von Minister Dr. Holthoff-Pförtner bei der DELA GmbH und deren illegaler Quecksilbergeschäfte?
Seit Wochen steht der Fall der DELA GmbH erneut in den Schlagzeilen (S. u. a….
Bauernland in Bauernhand! Welche Ausmaße nehmen Enteignungen von landwirtschaftlichen Betrieben an?
Boden in Nordrhein-Westfalen ist knapp und begehrt. Eine Entwicklung, die sich angesichts des bislang ungezügelten…
Wie unterstützt die Landesregierung Antragsteller bei der Beantragung von ELER-Mitteln?
Auch in der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 wird der ländliche Raum durch den…
Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?
Langfristig wird sich unser Lebensstandard nur halten können, wenn die Rohstoffe, die benötigt werden, möglichst…
Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!
zum Antrag „Bei uns in Nordrhein-Westfalen: 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.“ der…
Mit dem reformierten Weiterbildungsgesetz einen substantiellen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung, zur Teilhabe und zum lebensbegleitenden Lernen leisten
Entschließungsantrag zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“ I. Ausgangslage Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz verfolgen die…