Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien…
Parlamentarische Initiativen
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit,…
Welche Kenntnisse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung über so genannte „Hinrichtungslisten“?
Mitte Juli 2021 kursierten zahlreiche Meldungen in überwiegend türkisch-sprachigen Sozialen Medien über sogenannte „Hinrichtungslisten“ mit…
Menschen aus Nordrhein-Westfalen werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt – Was unternimmt die NRW-Landesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Ein vermeintlich falscher Retweet bei Twitter, ein missfallender Kommentar bei Facebook oder ein Like unter…
Entfesselung beim Förderprogramm Fassaden- und Dachbegrünung nötig?
Begrünte Fassaden und Dächer sind ein Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für ein besseres Stadtklima….
Ist das Umweltministerium im Hochwasserschutz und Talsperrenmanagement personell gut aufgestellt?
Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Behörde. Nur wenn die…
Von G8 zu G9 an Gymnasien in freier Trägerschaft – Welche Unterstützung gibt die Landesregierung?
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien…
Verlässlichkeit und Sicherheit durch das Wiedereinführen der dritten Inzidenzstufe herstellen
I. Die dritte Stufe ist wieder in Kraft zu setzen und der gesamte Stufenplan der…
Widersprüchliche Aussagen zum vermeintlichen Interview mit Ministerpräsidenten Laschet – Wie entschieden geht die Landesregierung gegen Versuche der politischen Einflussnahme türkischer Akteure vor?
Am Montag, 26. Juli 2021 wurde ein vermeintliches Interview1 zwischen dem Ministerpräsidenten Laschet und Professor…
Wie werden Bio- und Grünabfälle in NRW im Sinne der Kreislaufwirtschaft verwertet?
Fallen unvermeidbare Lebensmittel-, Bio- und andere Grünabfälle an, entspricht es dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft, sie…