I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres…
Parlamentarische Initiativen
Fast 1 Euro pro Kilowattstunde Strom für Neukunden in der Grundversorgung: Aus Sicht der Landeskartellbehörde noch immer kein Grund zum Einschreiten?
Aufgrund der gestiegenen Preise an der Strombörse haben in den vergangenen Monaten mehrere Energieanbieter –…
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen…
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen…
Familiensensibler Justizvollzug
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme…
Radschnellweg Köln-Frechen
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als…
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde…
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst…
Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?
Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am…
Arbeit in Haft
Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in…