I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt –…
Parlamentarische Initiativen
Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich im sechsten Monat. Schon…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie…
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „PUA Kindesmissbrauch“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und…
Mangelnde Reaktion auf Düsseldorfer Erklärung des Denkmalschutz-Bündnis
Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und…
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des…
Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?
Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen…
Informatik mit Naturwissenschaften gleichstellen: Was hat die Landesregierung getan, um den Auftrag des Landtags umzusetzen?
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach Amtsantritt die digitale Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt…