I. Ausgangslage Die niederländische Stadt Maastricht und die mit der Stadt kooperierende Euregio Maas- Rhein…
Parlamentarische Initiativen
Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten
I. Ausgangslage Neben den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union laufen derzeit die interinstitutionellen…
Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab…
Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein- Westfalen zeigt sich solidarisch
Das Verhandlungsergebnis der Gespräche am 19. Juni 2013 zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten…
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einführen – Mietsteigerungen bekämpfen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…
Friedenserziehung braucht einen pluralen Diskurs
I. Sachverhalt „Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich…
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich…
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben,…
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung…
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
I. Ausgangslage NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der…