I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit…
Parlamentarische Initiativen
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
I. Ausgangslage Einsamkeit ist Teil der Lebenssituation vieler Menschen aller Altersgruppen und ist eine wachsende…
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter…
Zum Antrag auf einen „PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Änderungsantrag zu dem Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung…
Hemmnisse in der Biogaserzeugung dauerhaft abschaffen
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern“…
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen
I. Ausgangslage In einem dreijährigen Prozess, der von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt war, hat Nordrhein-Westfalen…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die…
Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will die Potenziale des Radverkehrs noch stärker…
Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern
I. Ausgangslage Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte sind sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum…
Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft
I. Ausgangslage Der Fokus einer energieeffizienten und CO2-reduzierten Bauwirtschaft liegt heute vielfach in der Beantwortung…