Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei…
Parlamentarische Initiativen
Wie sichert die schwarz-gelbe Landesregierung den Games-Standort NRW?
NRW ist ein wichtiger Standort der Games-Branche, auch weil die rot-grüne Regierung bisher für eine…
Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?
Der Abbau von Braunkohle hat erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur. Feinstaub- und Lärmbelastung sowie…
Mit Software gegen Unterrichtsausfall – was sind die Versprechen von Ministerpräsident Laschet wert?
Auch der neue Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Unterrichtsausfall auf seiner politischen Agenda. Schon…
Warum vertagt die Landesregierung die digitale Verwaltung?
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 34: „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung setzen wir…
Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerke wirtschaftliches Handeln verbieten?
Die Stadtwerke bilden als bürgernahe Unternehmen der regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge das Rückgrat der Energiewende….
Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?
Im überwiegenden Teil Nordrhein-Westfalens, insbesondere im Münsterland, haben Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnissen ihre Claims abgesteckt: Sie…
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition…
Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze…
Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking
In der Fernsehsendung „Stern TV“ wurde am 12.07.2017 über die Schweinhaltung auf dem Betrieb Schulze…