Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere…
Parlamentarische Initiativen
Patientendaten ungeschützt im Netz – was passiert in NRW?
Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet…
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den…
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus…
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von…
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
A Problem und Regelungsbedarf Die Haltung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten in Privathaushalten erfreut sich…
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den…
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung….
Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen
I. Ausgangslage Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der…