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Pressemitteilung

Brems: Worten müssen Taten folgen – Landesregierung muss Mindestabstand bei Windenergie streichen

Zu den Ankündigungen von Minister Pinkwart, den Bestand an Windenergieanlagen in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

„Der rhetorischen Kehrtwende in der Energiepolitik muss jetzt auch eine tatsächliche folgen. Um seine eigenen Worte in die Tat umzusetzen, muss Minister Pinkwart den Landesentwicklungsplan stoppen und den Windenergieerlass ändern. Mit den geplanten Abstandsregeln bleiben die Ziele der Landesregierung bloße Utopie.

Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen einen schnellen und entschiedenen Windenergiezubau. Sonst sind Deutschlands Klimaziele unerreichbar. Sie sehen vor, dass die Erneuerbaren bis 2030 65 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland beisteuern. Minister Pinkwart hat angekündigt, den Bestand an Windenergieanlagen bis zum Jahr 2023 zu verdoppeln. Dafür müssten jedes Jahr fast 1200 Megawatt zugebaut werden. Das entspricht 300 bis 400 Anlagen jährlich und 30 Prozent mehr als im Rekordjahr 2017. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Minister Pinkwart schnell für Rechtssicherheit sorgen und auf die 1.500-Meter-Abstandsregel verzichten.“

Zum Hintergrund:

Bislang sorgte die ideologische Blockadehaltung der Landesregierung für einen weitgehenden Ausbaustopp bei der Windenergie. Im vergangenen Jahr wurden laut Fachagentur Windenergie an Land in Nordrhein-Westfalen 112 Anlagen mit 348,8 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Zum 31. Januar 2019 lagen Genehmigungen für 208 Anlagen mit einer geplanten Leistung von 672,6  Megawatt vor. Im Jahr 2018 wurden nur 80 Anlagen mit einer Leistung von 274,1 Megawatt neu genehmigt. Die jährlichen Genehmigungen müssten also mehr als vervierfacht werden, um das Ausbauziel rechnerisch erreichen zu können.

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