Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen

I.

In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verantwortlich. Die größten Opfer sind unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, Familien, Kinder. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen.

Der 24. Februar 2022 ist einer der dunkelsten Tage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Zerstörung, Leid und Tod. In einem Abwehrkampf steht das ukrainische Volk einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenüber, der das internationale Recht mit Füßen tritt. Weltweit, auch in Russland, regt sich hiergegen Widerstand: Menschen gehen auf die Straßen und erheben ihre Stimmen für den Frieden. 141 Länder verurteilten den russischen Überfall auf die Ukraine in einer UN-Resolution.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölke­rung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.

Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Niemand hat das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern. Der Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer für unsere europäischen Werte und Prinzipien auf und seit dem Euromaidan 2013/2014 war und ist beispielgebend.

Es wird dem Regime von Putin nicht gelingen, den Geist des Euromaidans und die freie ukrainische Gesellschaft zu besiegen. Ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt – diesen Geist und diesen Fortschritt werden Putin und sein Regime niemals besiegen.

Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben.

Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Der Landtag Nordrhein-Westfalens fordert Wladimir Putin und die russische Regierung auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde.

II.

Gleichzeitig muss Nordrhein-Westfalen alles dafür tun, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gleich welcher Nationalität, die bestmögliche humanitäre Versorgung erhalten. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Wir in Nordrhein-Westfalen werden uns den Herausforderungen stellen, die dieser Krieg mit sich bringt.

Deshalb begrüßen wir ganz ausdrücklich den Schulterschuss aller EU-Mitgliedsstaaten, die sich zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit erklärt haben. Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht.

Nordrhein-Westfalen hat bereits in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten gemacht. Das Land kann daher auf eine belastbare Infrastruktur zurückgreifen und ist bereit für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Insbesondere die Kommunen gehen wieder einmal an ihre Grenzen, um kurzfristig vor dem Krieg geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die Kommunen ihrerseits benötigen dringend die Unterstützung durch Land und Bund, um schnellstmöglich und flexibel die Registrierung der Schutzsuchende zu gewährleisten und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Da es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend um Frauen, Kinder und ältere und erkrankte Menschen handelt, ergeben sich ganz besondere Herausforderungen für den Umgang mit diesen vulnerablen Personengruppen. Der Landtag verpflichtet sich insbesondere dazu, alles zu tun, damit geflüchtete Kinder hier wieder Kind sein können.

Besonders dankt der Landtag Nordrhein-Westfalen den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der ukrainischen Community in Nordrhein-Westfalen, den Flüchtlingsorganisationen, den Hilfsorganisationen, den Religionsgemeinschaften und vielen weiteren Organisationen und Initiativen, die sich ganz besonders verdient machen bei der Aufnahmen von ukrainischen Geflüchteten. Dieser Dank gilt auch den vielen Privatpersonen und Unternehmen, die sich von Unterkünften über Spenden bis hin zu Hilfslieferungen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie Menschen in der Ukraine einsetzen.

III.

Der Landtag stellt fest:

• Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert den sofortigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand.
• Nordrhein-Westfalen bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht und gewährleistet eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Der Landtag setzt sich für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge ein. Dazu gehören insbesondere Unterbringung, medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung und unter Berücksichtigung der Qualifikation der Zugang zum Arbeitsmarkt, ferner auch psychologische Betreuungsangebote, Schul- und Freizeitangebote sowie Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.
• Der Landtag setzt sich für eine schnelle, unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gemäß des Beschlusses der EU-Innenminister vom 3. März 2022 ein. Auch Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen.