Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Handeln gegen die Klimakrise: Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Ob Dürre, Hitzesommer oder Starkregen – sich häufende Extremwetterphänomene mahnen, dass auch Nordrhein-Westfalen die Klimakrise erreicht hat und dringend handeln muss, um die Klimaziele von Paris zu unterstützen. Wir fordern von der Landesregierung, das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen an die Klimaschutzziele der Bundesregierung anzupassen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen.
Restgase in Schiffen sicher entsorgen
Wenn Tankschiffe Güter wie etwa Kraftstoffe oder Rohbenzin befördern, bleiben Dämpfe zurück, die Kohlenwasserstoffe und Benzol enthalten. Diese können krebserregend und mutagen wirken.
Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen
Nur wenige Projekte bieten vergleichbare Chance für die regionale Entwicklung wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA).
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische…
CDU, SPD, FDP und GRÜNE setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):
Paul: Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder nachhaltig stärken
In einer ganztätigen Anhörung unter Beteiligung von über 30 Expertinnen und Experten haben mehrere Landtagsausschüsse über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN „Jeder Fall ist ein Fall zu viel“ beraten. Die Sachverständigen haben betont, dass es für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt verstärkte Anstrengungen und vor allem verlässliche Strukturen und Vernetzung braucht. Dazu erklärt Josefine Paul, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass…