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Zeit für GRÜN: Oliver Keymis' Halbzeitbilanz

Viele Grüne Ideen stärken Kultur und Medien in NRW

Im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern ist die NRW-Kulturpolitik auf einem guten Weg und in der Medienpolitik wird geräuschlos, aber nicht ineffizient regiert. In der Kulturpolitik setzt die parteilose Ministerin Pfeiffer-Poensgen viele wichtige neue Akzente und kann dem lange viel zu stiefmütterlich behandelten Politikfeld in NRW damit durchaus neue und gewichtige Impulse verschaffen.

Durch die erfreuliche jährliche Aufstockung bei den Kulturmitteln werden viele Punkte nunmehr umgesetzt, die schon seit Langem auch von uns GRÜNEN kulturpolitisch formuliert wurden und die zum Teil sogar wörtlich auch schon im Grünen NRW-Wahlprogramm 2017 standen. Wir GRÜNE hatten 2017 sogar eine Verdoppelung des Kulturetats gefordert, der nunmehr immerhin sukzessive um etwa 50 Prozent über fünf Jahre hinweg angehoben wird. Er ist heute mit rund 275 Millionen Euro aber immer noch rund 200 Millionen Euro niedriger als jener des grün-schwarz regierten Baden-Württembergs.

Kultureinrichtungen und Freie Szene profitieren erfreulich von der neuen NRW-Kulturförderung

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen sieht die Erhöhung der Mittel erwartungsgemäß sehr positiv. Städte und Gemeinden, Künstlerinnen und Künstler profitieren von zusätzlichen Kulturmitteln für die Theater, Orchester, Museen und Bibliotheken ebenso wie die Freie Szene, diverse Kulturorganisationen wie der Landesmusikrat und die verschiedenen Landeskulturbüros, ob für die Literatur oder die bildende Kunst. Erfolgreiche Programme wie „Kultur und Schule“ oder auch der „Kulturrucksack“, die noch unter Rot-Grün kulturpolitisch initiiert wurden, werden verstärkt fortgesetzt. Auch der Denkmalschutz erhält heute wieder die Fördermittel, die benötigt werden. Schließlich profitieren auch die 65 soziokulturellen Zentren von neuen zusätzlichen Fördermitteln und auch die 26 NRW-Gedenkstätten haben durch entsprechende neue Fördermitteln heute mehr Möglichkeiten, ihre wichtige gesellschaftspolitische Arbeit umzusetzen.

Museumskultur stärken und Martinstradition als Kulturerbe erhalten

Die Möglichkeit an Kunst, Kultur und Sport teilzuhaben gehört zu einem lebenswerten Alltag. Dafür müssen wir Barrieren überwinden und Brücken bauen. Kunst und Kultur sollen auch in NRW integrativ und inklusiv wirken. Museen beispielsweise sollten als öffentlicher Raum wahrgenommen werden und möglichst für alle Menschen nutzbar sein. Deswegen ist es auch ein Grüner Erfolg, dass der Landtag in einem interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, CDU, FDP und SPD die Landesregierung dazu aufgefordert hat, jungen Menschen freien Eintritt in alle Ausstellungen der durch das Land institutionell geförderten Museen zu gewähren.

Ebenfalls gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD gelang es uns, einen Antrag zu Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in das immaterielle Kulturerbe der UNESCO zu unterstützen. Die „Sonntagsöffnung für Bibliotheken“ ist ebenfalls eine Grüne kulturpolitische Forderung, die nunmehr in einer gemeinsam unterstützten NRW-Gesetzesinitiative bundesweit bisher einmalig von einem Parlament beschlossen wurde.

Geräuschlose, aber durchaus nicht ineffiziente Medienpolitik

Medienpolitisch werden mit einem neuen Landesmediengesetz, der planmäßigen Abarbeitung der Rundfunkstaatsverträge, der Bundesrats-Initiative für gemeinnützigen Journalismus, die wir GRÜNE immer deutlich unterstützt haben, einige durchaus erfreuliche Akzente gesetzt. Auch das zuletzt eher schwierige Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll zu Recht wieder in eine gute Balance gebracht werden. Wir GRÜNE haben uns immer für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt, denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir kritische und unabhängige Berichterstattung, wie sie eben auch der WDR für NRW täglich liefert.

Dass die Landesregierung die Filmförderung mit erheblichen Mitteln für die Film- und Medienstiftung NRW GmbH deutlich verstärkt hat, entspricht auch einer Forderung im Grünen Wahlprogramm – ähnlich wie wir auch immer die stabile Förderung des Grimme-Instituts in Marl und die Förderung der zahlreichen Filmfestivals wie dem Frauenfilmfestival Dortmund/Köln oder der Kurzfilmtage Oberhausen gefordert haben. Die kulturelle und mediale Vielfalt wird in NRW von der Landesregierung deutlich unterstützt, weshalb hier auch aus Grüner Sicht im Sinne einer konstruktiv-kritischen Opposition kaum Kritikpunkte vorzubringen sind. 

Armin Laschets Händchen für schlechte Personalentscheidungen

Anders sah es gleich zu Beginn der Legislaturperiode aus: Stephan Holthoff-Pförtner ist als Gesellschafter an der drittgrößten deutschen Verlagsgruppe beteiligt, der Funke Mediengruppe. Trotzdem machte Armin Laschet ihn im Sommer 2017 zum NRW-Medienminister. Diese vollkommen unsensible Entscheidung führte zu massiver Kritik von Staatsrechtler*innen und Opposition. Laschet hatte den Bock zum Gärtner gemacht. Nur zwei Monate nach seiner Ernennung musste Holthoff-Pförtner deswegen die Zuständigkeit für Medien wieder abgeben.

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