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Zeit für GRÜN: Matthi Boltes Halbzeitbilanz

NRW braucht Zukunft: mit Glasfaser und guten Hochschulen

Wir müssen heute in kluge Köpfe und digitale Infrastruktur investieren, damit NRW Innovationsland bleibt und ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir wollen Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne, mutige Unterstützung für Gründer*innen und Hochschulen, an denen alle Studierenden willkommen sind. Doch während Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen sich vor allem in der Kulturpolitik auslebt, kündigt Digitalminister Pinkwart zwar immer neue Gipfel und Programme an, erzielt aber keine Ergebnisse.

Kaum im Amt kündigte Pfeiffer-Poensgen an, sie werde die Hochschulpolitik größtenteils ihren Staatssekretären überlassen, um sich auf die Kulturpolitik zu konzentrieren. Vielleicht liegt es daran, dass die Landesregierung bis heute nicht sagen kann, ob sie tatsächlich Ausländerstudiengebühren einführt. Wir finden: CDU und FDP müssen ihre Schnapsidee einer diskriminierenden Campus-Maut endlich aufgeben. Bislang weitgehend untätig geblieben ist Schwarz-Gelb trotz Platzmangel und Sanierungsstau auch beim studentischen Wohnen. Obwohl 2018 nur für rund acht Prozent der über 600.000 Studierenden in NRW öffentlich geförderte Unterkünfte zur Verfügung standen, werden aktuell nur etwa 1100 neue Wohnheimplätze gebaut. Dass die Landesregierung dieses Problem weitgehend ignoriert, ist erschreckend.

Beim Ausbau des schnellen Internets in NRW absolviert Minister Pinkwart zwar von Gigabit-Gipfel bis Mobilfunk-Pakt viele PR-Termine, kürzt aber in Wahrheit sogar die Mittel für den Ausbau. Weder geht der Ankündigungsminister entschieden gegen graue Flecken beim mobilen Internet, also Gebiete mit nur einem Netzbetreiber der Internet mit mehr als 30 Mbit/s anbietet, vor, noch bringt er den Glasfaserausbau im ländlichen Raum deutlich voran. Beides braucht NRW, damit Dörfer lebenswert bleiben und erfolgreiche Unternehmen wettbewerbsfähig.

Grüne Strategien für schnelles Internet und innovative Start-ups

Wir haben deswegen eine Grüne Strategie für eine bessere digitale Infrastruktur erarbeitet, die zukunftsfeste Netze als Teil der Daseinsfürsorge für alle, überall und jederzeit garantiert. Innerhalb von zehn Jahren wollen wir in NRW Glasfaser und 5G flächendeckend ausbauen. Damit das gelingt, brauchen wir ein verbindliches Infrastrukturziel. Die „Alles-kann-nichts-muss“-Strategie von Minister Pinkwart muss ein Ende haben. Wir wollen ein landeseigenes Ausbauprogramm für die Grauen Flecken, bessere Unterstützung der Kommunen und klügere Regulierung auf Bundesebene.

Mit einem 10-Punkte-Plan wollen wir Gründer*innen als Innovationsmotoren in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Sie sollen auch nach der Gründung Unterstützung erhalten. Nachhaltige Geschäftsmodelle und soziales Unternehmertum wollen wir stärker fördern. Start-ups, die einen besonderen Beitrag zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit leisten, sollen im Sustainabilty Hub eigene Ansprechpartner*innen finden. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir unterstützen, in Kooperation mit Start-ups eigene Digitalstrategien zu entwickeln. Und: Wer forscht und wer seine Forschung in Start-ups ausgliedert, soll Innovationsboni erhalten.

Gängelung statt Freiheit: Schwarz-Gelb dreht das Hochschulgesetz zurück.

Einen bitteren Rückschritt erlebten Studierende und Beschäftigte an den NRW-Hochschulen im Sommer 2019. Die Landesregierung drückte mit ihrem neuen Hochschulgesetz die Rückkehr von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen durch. Mit der Einführung von S tudienverlaufsvereinbarungen und Online-Self-Assessments droht den Studierenden in NRW nun ein ungekanntes Maß an Kontrolle und Gängelung. Das Gesetz baut demokratische Mitbestimmung ab, gefährdet gute Beschäftigungsbedingungen und entlässt die Hochschulen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Denn durch die Streichung der Zivilklausel ist es NRW-Hochschulen nun wieder freigestellt, für den Krieg zu forschen statt für den Frieden. Mit dieser ideologiegetriebenen Retro-Politik gefährdet Schwarz-Gelb die Zukunft des Hochschulstandorts NRW.

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