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Zeit für GRÜN: Norwich Rüßes Halbzeitbilanz

Lebensgrundlagen schützen gegen schwarz-gelben Kahlschlag

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. NRW steht dabei vor großen Herausforderungen, sei es im Kampf gegen das Insektensterben, beim Umbau unserer industriellen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl oder bei der naturnahen Wiederaufforstung des unter der Klimakrise leidenden Waldes. Ministerpräsident Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser reden zwar neuerdings viel über grüne Themen. Doch mit ihrer Politik verschärfen sie die ökologischen Krisen in unserem Land, statt sie zu lösen.

Seit Bürger*innen in ganz Deutschland mehr Umwelt- und Klimaschutz einfordern, verpasst sich Armin Laschet einen grünen Anstrich – leider ohne politische Substanz. So forderte er im Sommer 2019 eine Baumprämie und besuchte pressewirksam eine Artenschutzkonferenz. Doch sein neues grünes Mäntelchen füllt der Ministerpräsident politisch nicht aus. Erst im Juli 2019 hat die Landesregierung an einem einzigen Tag das Fünf-Hektar-Ziel als Obergrenze beim Flächenverbrauch zurückgedreht, den Nationalpark Senne gestrichen und Massentierhaltung erleichtert. Beim Artenschutz blockieren Laschet und sein Kabinett alle Maßnahmen zur Reduzierung von Pestiziden und nehmen so ein Fortschreiten des Insektensterbens sehenden Auges in Kauf.

Besonders beschämend ist der schwarz-gelbe Umgang mit dem Tierschutz. Das ökologische Jagdgesetz von Rot-Grün wurde samt gerade eingeführter Tierschutzaspekte abgewickelt, die Jagd wurde wieder zum reinen Selbstzweck – ein Kniefall der Landesregierung vor der Jägerlobby. Laschets erste Umweltministerin schaffte die Stabstelle Umweltkriminalität ab, die auch Tierrechtsverletzungen nachging. Ihre Nachfolgerin Ursula Heinen-Esser ließ das Verbandsklagerecht für Umweltverbände auslaufen. Damit fehlt dem Tierschutz in NRW eine schlagkräftige Stimme. Dabei werden immer wieder erschreckende Bilder aus Ställen in NRW öffentlich. Insbesondere in der Schweinehaltung ist Tierleid an der Tagesordnung. Und was macht die NRW-Landesregierung? Sie winkte beispielsweise auch noch die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration durch.

Umweltministerin Heinen-Esser hat zuletzt einige unkonkrete Gedankenspiele zur Nutztierhaltung präsentiert. Dabei hat sie jedoch weder eine klare Zielperspektive für den Umbau der Tierhaltung vorgelegt, noch einen Zeitplan. Vorschläge zur Finanzierung fehlen genauso wie verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Angesichts der allenfalls zarten Ansätze kann – anders als von der Ministerin medienwirksam verkauft – von einer Strategie keine Rede sein.

Grüne Projekte: Tierschutzbeauftragte*r, Waldfonds und Rettung der Schäferei

Trotz aller Rückschläge im Kampf für mehr Tierschutz konnten wir auch einen Grünen Erfolg erringen. Zum kommenden Jahr setzt die Landesregierung unsere Forderung nach einem oder einer Tierschutzbeauftragte*n um. Wir werden genau hinschauen, ob diese Stelle genügend Unabhängigkeit, Durchgriffsrechte und Ressourcen bekommt, um dem Tierschutz tatsächlich eine starke Stimme geben zu können. Denn bloß ein Klingelschild im Ministerium hilft den Tieren nicht.

Die Klimakrise setzt unseren Wäldern zu. Mit einem 11-Punkte-Plan wollen wir unseren Wald fit machen für die Zukunft. Dafür brauchen wir eine Wende hin zu naturnaher Bewirtschaftung durch Unterstützung für Waldbäuer*innen, Förderung klimaresistenter Bäume und einen Waldfonds, der eine langfristige Aufforstung sicherstellt.

Die Landesregierung trickst und täuscht in der Hacker-Affäre

Die Landesregierung hat ein Problem mit der Wahrhaftigkeit, wie der Fall der zurückgetretenen ersten Umweltministerin von Ministerpräsident Laschet zeigt. Als sie eine Stabsstelle auflöste, die zu Tierrechtsverletzungen auf dem Hof ihres Ehemanns recherchiert hatte, geriet sie massiv unter Druck. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet nutzte daraufhin einen vermeintlichen Hacker-Angriff, um die Ministerin medienwirksam als Opfer zu inszenieren. Der Angriff sei „mindestens teilweise erfolgreich“ gewesen, informierte der Regierungssprecher. Bereits wenige Tage später war klar, dass es nie einen Hacker-Angriff gegeben hatte. Es handelte sich um einen Fehlalarm, ausgelöst durch einen Bedienfehler. Die Staatskanzlei korrigierte ihre Falschdarstellung nicht, ließ Öffentlichkeit und Parlament wochenlang an das Märchen vom Hacker-Angriff glauben. Selbst eine öffentliche Solidaritätsbekundung unserer Vorsitzenden Monika Düker vor dem versammelten Landtag war für die Staatskanzlei nicht Anlass genug, dieses unsägliche Schmierentheater zu beenden. Die irreführende Kommunikation von Laschets Staatskanzlei ist deswegen Thema eines aktuellen Untersuchungsausschusses.

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