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Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz

Kommunen von der Altschuldenlast befreien

Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.

Mit neuen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen erlaubt Schwarz-Gelb, Produkte aus Kinderarbeit mit NRW-Steuergeldern zu finanzieren. Bislang mussten faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion und Frauenförderung eingehalten werden. Auch rot-grüne Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung weichten Scharrenbach und Sozialminister Laumann trotz akutem Mangel und steigendem Bedarf auf – ein Lehrstück unsozialer und kurzsichtiger Politik. Für genauso falsch halten wir die von Laumann forcierte Rückkehr zu großen Altenheimen. Schwarz-Gelb kürzt die Förderung für soziale und kulturelle Teilhabe und nimmt Menschen die Chance, möglichst lange in ihrem Viertel zu leben.

Trotz gegenteiliger Versprechen und sprudelnder Steuereinnahmen weigerte sich die Landesregierung zunächst, die Integrationspauschale des Bundes an Städte Gemeinden weiterzuleiten. Nach massivem Protest von Kommunen und Opposition knickte Finanzminister Lienenkämper zwar ein, kürzte aber die Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten in gleicher Höhe. Leidtragende dieses Taschenspielertricks waren Geflüchtete und Kommunen, denen die Landesregierung das notwendige Geld für die Integration verweigerte. Aktuell wiederholt sich das perfide Geschacher: Trotz Rekord-Steuereinnahmen will Lienenkämper 151 Millionen Euro, die das Land 2020 vom Bund für Integrationsmaßnahmen bekommt, im Landeshaushalt versickern lassen. Wir fordern, dass die Landesregierung dieses Geld vollständig an die Kommunen weiterleitet. Integration gibt es nicht zum Nulltarif!

Für Investitionen in Zukunft: Altschuldenfonds und „Gutes Klima 2030“

Städte und Gemeinden sind die Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Fehlt vor Ort Geld für Schulen, Klimaschutz und Integration, trifft das die Menschen unmittelbar. Gerade den stark verschuldeten Städten im Ruhrgebiet fehlt Spielraum für Investitionen. Wir haben mit dem Stärkungspaket Stadtfinanzen den ersten Schritt getan und wollen mit unserem Konzept für einen Grünen Altschuldenfonds den Kommunen die Luft zum Atmen und investieren zurückgeben. Die mittlerweile auf 23 Milliarden Euro angewachsenen kommunalen Kassenkredite in NRW würden danach mit den Krediten der Kommunen aus anderen Ländern in einen Fonds überführt, der durch Bund und Länder langfristig getilgt würde. Die Kommunen wären mit ihren derzeitigen Zinsbelastungen beteiligt. Städte und Gemeinden würden von der guten Bonität von Land und Bund profitieren und wären gegen steigende Zinsen und damit sprunghaft anziehende Kosten abgesichert. Ohne einen solchen Fonds müsste beispielsweise Essen rund 70 Millionen Euro jährlich für die Schuldentilgung aufbringen - mehr als dreimal so viel wie der Stadt für den gesamten Sport zur Verfügung steht. Obwohl Ministerpräsident Laschet einräumt, die Altschulden seien das größte Problem vieler Kommunen, bleibt die Landesregierung untätig. Unseren Vorschlag hat Schwarz-Gelb abgelehnt. Eigene Ideen der zuständigen Ministerin Scharrenbach gibt es aber nicht.

Die Städte und Gemeinden müssen und wollen mehr in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung investieren. Mit unserer Idee für ein Investitionsprogramm „Gutes Klima 2030“ wollen wir sie unterstützen: Über die NRW-Bank wollen wir den Städten und Gemeinden Darlehen gewähren, die sie beispielsweise für die energetische Sanierung von Gebäuden, Frischluftschneisen oder Entsiegelungen in zunehmend überhitzten Innenstädten nutzen können. Die Tilgung und Unterstützung beim Management würden das Land übernehmen. Die Klimakatastrophe führt dazu, dass Städte immer häufiger von Extremwettereignissen wie massiven Unwettern getroffen werden. Die Stadt Wuppertal, die im Mai letzten Jahres von einem solchen Unwetter betroffen war, musste über ein Jahr auf finanzielle Unterstützung des Landes warten. Wir fordern daher einen Unwetterfonds, der solidarisch von den Kommunen und dem Land NRW finanziert wird und aus dem die betroffenen Städte  unbürokratisch und schnell Mittel erhalten können.

Schwarz-Gelber Angriff auf demokratische Mitbestimmung: Stichwahl retten!

Die von Schwarz-Gelb gegen viele Widerstände durchgedrückte Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen war ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Bürger*innen in NRW verlieren mit der Streichung des zweiten Wahlgangs demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Wir wollen starke Gemeindeoberhäupter, legitimiert mit einem klaren Mandat der Wähler*innen. Deswegen klagen wir vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof für den Erhalt der Stichwahl.

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