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Zeit für GRÜN: Horst Beckers Halbzeitbilanz

Grünes Wachstum durch Erneuerbare und zukunftstaugliches Wirtschaften

Unterdurchschnittliches Wachstum statt brummender Wirtschaft: Von den voll-mundigen wirtschaftspolitischen Ankündigungen von CDU und FDP ist nicht mehr viel übrig. Schwarz-Gelb hat stattdessen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozial-standards in NRW abgebaut. Geholfen hat das der Wirtschaft nicht. Wir wollen zu-kunftsfähige Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW – mit Erneu-erbaren Energien, flächendeckendem Glasfasernetz und Europas erstem CO2-freien Hochofen im Ruhrgebiet.

2017 unverhofft ins Amt gespült scheitert Minister Pinkwart seitdem an den durch die FDP-Entfesselungsrhetorik befeuerten Erwartungen. Schwarz-Gelb hatte mehr Wachstumsdynamik versprochen. Doch nach drei sogenannten Entfesselungspaketen ist die Ernüchterung groß. Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesdurchschnitt. Neben Worthülsen und Ankündigungen blieb es bei wirtschaftspolitisch wirkungslosen Einzelmaßnahmen, die allerdings hohe Kollateralschäden verursachen. Die Regierung baute massiv Sozialstandards ab. Mit den neuen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen können Produkte aus Kinderarbeit wieder mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden. Bislang mussten zum Beispiel faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion oder Frauenförderung eingehalten werden. Dem Einzelhandel erlaubte Pinkwart wenige zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Das rettet keine Innenstädte und bringt der Branche wenig, belastet mit seiner Familienunfreundlichkeit aber die Mitarbeiter*innen und sorgt für Rechtsunsicherheit in den Kommunen. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch. Was fehlt, sind Konzepte für die großen wirtschaftspolitischen Umbrüche der kommenden Jahre: Seien es Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung, Brexit, Handelsstreit oder schwächelnde Weltkonjunktur.

Strukturwandel gestalten: Grüne Ideen für ein NRW mit Zukunft

Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW. Deswegen wollen wir investieren in erneuerbare Energien, einen beherzten Ausbau der digitalen Infrastruktur mit flächendeckendem Glasfasernetz und einen Strukturwandel im Rheinischen Revier, der auf Erneuerbare, Forschung in der Energieeffizienz, abgaslose Mobilität und Digitalisierung setzt. Ministerpräsident Laschet dagegen protegiert immer wieder genau die Konzerne, die sich gegen eine klima- und umweltfreundliche Wirtschaftsweise sperren. Im Dieselskandal lehnte er lange Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten ab, um die Autoindustrie vor Belastungen zu schützen. Dabei hatten die Konzerne ihre Kund*innen betrogen, Politik und Behörden belogen und die Öffentlichkeit für dumm verkauft. In der Kohlekommission war die Landesregierung des größten Energielandes nicht Motor, sondern eher Bedenkenträger. Den Hambacher Wald ließ Laschets Regierung auf Wunsch von RWE als Erfüllungsgehilfin des Unternehmens räumen.

Ein Landesentwicklungsplan gegen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Breite Proteste von Umweltverbänden und Bürgerbündnissen gab es auch gegen den neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Pinkwart drehte mit ihm zentrale Errungenschaften bei Klima- und Umweltschutz gnadenlos zurück. Das Fünf-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch gab die Regierung einfach auf. Der Abbau nicht-energetischer Rohstoffe wie Kies wurde in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens erleichtert - mit massiven umweltschädlichen Auswirkungen -, während der aus Klimaschutzgründen dringend notwendige Ausbau der Windenergie durch absurd hohe Auflagen faktisch unmöglich gemacht wurde. Wie beim Ladenöffnungsgesetz sorgt der Minister auch beim LEP mit seiner angeblichen Entfesselung für Rechtsunsicherheit vor Ort: Gerichtsverfahren sind beim Windenergieausbau absehbar, beim Kiesabbau drohen den Kommunen Klagen der Rohstoffkonzerne.

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