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Zeit für GRÜN: Monika Dükers Halbzeitbilanz

Grüne Investitionen gegen schwarz-gelben Stillstand und Geld verteilen mit der Gießkanne

Die Wirtschaft wächst nicht mehr wie gewohnt, die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Verkehrswende hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen und eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Doch Finanzminister Lienenkämper lässt die Niedrigzinsphase verstreichen und verteilt das Geld mit der Gießkanne.

Die Landesregierung hat die ersten beiden Jahre ihrer Amtszeit aus dem Vollen schöpfen können. Immer neue Rekordsteuereinnahmen führen dazu, dass Finanzminister Lienenkämper 2020 nach seinen Planungen etwa 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hat als im letzten rot-grünen Haushalt 2017 vorgesehen waren. Damit stiegen die Steuereinnahmen um 20 Prozent. Das Steuerplus entspricht 12,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens in Höhe von 80 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das Geld wäre gut aufgehoben in Investitionen für Klimaschutz, gute Kitas und Schulen oder bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen. Im Wahlkampf hatten CDU und FDP versprochen, beherzt einen Teil von NRWs Schuldenberg abzutragen. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen – also bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr – wollte Laschet in die Tilgung stecken. Tatsächlich waren es aber seit 2017 weniger als 500 Millionen insgesamt – ein klarer Wortbruch. Auch die Investitionsquote stagniert. Stattdessen hat die Landesregierung die Stellenzahl in den Ministerien um bislang 452 erhöht und plant mit dem Haushalt 2020 73 weitere Stellen ein. Außerdem verteilt sie das Geld lieber mit der Gießkanne in Form von Heimatschecks über das Land als gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren.

Grüne Finanzpolitik: Investieren in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung

Wir halten der ambitionslosen Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung Konzepte entgegen, die die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen und langfristigen Investitionsspielraum für die Zukunftsthemen unserer Gesellschaft sichern. Wir wollen die momentan historisch niedrigen Zinsen nutzen, um den Städten und Gemeinden Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu ermöglichen. Mit dem Programm „Gutes Klima 2030“ wollen wir den Kommunen über die NRW-Bank Darlehen gewähren, die beispielsweise für die energetische Sanierung von Gebäuden, Entsiegelungen oder Frischluftschneisen in zunehmend überhitzten Innenstädten genutzt werden können. Die Tilgung und Unterstützung beim Management würden dann das Land übernehmen.

Der Finanzminister vergrault NRWs renommierteste Steuerfahnder*innen

Einen großen Fehler beging Finanzminister Lienenkämper gleich im ersten Amtsjahr. Anfang 2018 verließen zwei Top-Steuerfahnder*innen den Staatsdienst und heuerten bei einer privaten Großkanzlei an. Zuvor hatten sie jahrelang daran mitgearbeitet, die von der rot-grünen Vorgängerregierung angekauften Steuer-CDs auszuwerten. Sie hatten mehrere Verfahren gegen Steuerbetrüger*innen in Gang gebracht und so für Steuergerechtigkeit gesorgt. Lienenkämper vergraulte sie, indem sein Ministerium die Leitung der Wuppertaler Steuerfahndung der renommierten kommissarischen Leiterin verwehrte. Anschließend vergoss der Finanzminister Krokodilstränen über den Abgang der Spitzenbeamt*innen. Dabei hätte er diesen verhindern können, wenn es ihm wichtig gewesen wäre und er die Personalie zur Chefsache gemacht hätte.

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