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Zeit für GRÜN: Wibke Brems' Halbzeitbilanz

Der Klimaschutz in NRW braucht endlich Rückenwind

Für die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland spielt NRW eine Schlüsselrolle. Die dreckigen Kohlemeiler im Rheinischen Revier müssen möglichst schnell vom Netz. Gleichzeitig sind viele energieintensive Betriebe bei uns ansässig, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Damit die Energiewende gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss NRW Vorreiter sein. Die Landesregierung jedoch sabotiert den Kohlekompromiss und bremst die Erneuerbaren aus.

Schutzpatron der Kohleindustrie – das war lange die Lieblingsrolle von Ministerpräsident Laschet. Stets betonte er die Bedeutung der Versorgungssicherheit und relativierte die klimaschutzpolitische Notwendigkeit für einen schnellen Kohleausstieg. Selbst als eine breite Mehrheit in Deutschland den Hambacher Wald nicht mehr für die Braunkohle opfern wollte, machte sich Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE und ließ den Wald auf dem Rücken tausender Polizeibeamt*innen räumen. Trotz breiter Proteste gegen diese Politik gehörten der Ministerpräsident und sein Energieminister Pinkwart auch danach noch zu den Bedenkenträgern in der Kohlekommission.

Neun Monate nach dem Kohlekompromiss mit einem Fahrplan für den Kohleausstieg hat Schwarz-Gelb immer noch keine Planungssicherheit für die Menschen in den von Umsiedlung bedrohten Dörfern geschaffen und keinen Bestandsschutz für den Hambacher Wald ausgesprochen. Mit Verweis auf die Bundespolitik übernimmt der Ministerpräsident im eigenen Land keine Verantwortung. Tatsächlich sabotiert die Landesregierung den Kohlekompromiss sogar: Damit die Erneuerbaren den Kohlestrom ersetzen können, müssen in Deutschland mehr Flächen für sie ausgewiesen werden. Doch Minister Pinkwart redet zwar von einer Verdoppelung der Windenergieerzeugung bis 2030, reduziert aber die potenziellen Flächen drastisch um mehr als die Hälfte. Mit einer Abstandsregelung von 1.500 Metern zur Wohnbebauung gefährdet Schwarz-Gelb die Energiewende. Pinkwart und Laschet riskieren, dass die kriselnde Windenergiebranche in NRW zusammenbricht, zukunftsfeste Arbeitsplätze verloren gehen und energieintensive Betriebe abwandern.

Grüne Ideen für den Klimaschutz und frischen Wind bei der Energiewende

Wir wollen, dass NRW beim Klimaschutz vorangeht. Dafür fordern wir eine Aufhebung der willkürlichen 1.500-Meter-Abstandsregelung und eine Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie. Gerade das Land sollte auf seinen Gebäuden Photovoltaikanlagen installieren und bei energetischer Sanierung Vorbild sein. Doch entgegen des deutschlandweiten Trends stieg der Energieverbrauch bei Landesgebäuden zuletzt sogar. Hier muss die Landesregierung Vorreiter sein und handeln. Außerdem fordern wir, dass Ministerpräsident Laschet Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu einer ressortübergreifenden Priorität macht und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einführt. Die Städte und Gemeinden können mit Investitionen helfen, NRW zum Klimaschutzland Nummer eins zu machen. Mit einem Programm „Gutes Klima 2030“ wollen wir ihnen über die NRW-Bank Darlehen gewähren, die sie beispielsweise für die energetische Sanierung von Gebäuden, Frischluftschneisen oder Entsiegelungen in zunehmend überhitzten Innenstädten nutzen können. Die Tilgung und Unterstützung beim Management würden das Land übernehmen.

Laschets PR-GAU: Simulierter Kampf gegen Schrottreaktoren

Armin Laschet inszeniert sich gerne als Kämpfer gegen grenznahe Bröckelreaktoren wie Tihange und Doel. Doch als er Ende 2017 behauptete, er spreche mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange, dementierte diese umgehend. Beim Flunkern erwischt, reiste Laschet eilig mit großem Pressetross nach Brüssel. Dort erhielt er vom belgischen Premierminister eine Abfuhr: Das Land halte an der Kernenergie fest. Für Laschet war die Reise ein absolutes PR-Desaster. Realpolitisch setzt sich der Ministerpräsident ohnehin nicht für die Abschaltung der Schrottreaktoren ein: Während andere Bundesländer Lösungen suchen, um deren Versorgung mit Brennelementen aus Deutschland zu beenden, argumentiert Laschet  krude für den Erhalt der Urananreicherungsanlage in Gronau.

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