Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Die extremen Temperaturen dieses Sommers haben erneut gezeigt: Klimaanpassung und Hitzeschutz gehören zu den zentralen Daueraufgaben von Staat und Gesellschaft.
Die schwarz-grüne Landesregierung übernimmt Verantwortung und stellt insgesamt rund 286 Millionen Euro für Hitzeschutz in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und für Hitze-Gesundheitsmanager*innen in Kommunen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 20 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe über die Sozialstiftung. Ziel ist es, insbesondere gesundheitlich belastete, pflegebedürftige und ältere Menschen besser vor den Folgen von Hitzewellen zu schützen. Nordrhein-Westfalen nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Gesundheitswesen konkret voranzubringen. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion immer wieder die Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung für die menschliche Gesundheit betont und zu Beginn dieser Legislatur mit einer parlamentarischen Initiative den gesundheitspolitischen Handlungsbedarf in den Mittelpunkt gerückt. Wir freuen uns, Euch heute ein umfassendes Maßnahmen- und Förderpaket vorstellen zu können:
Land stärkt Hitzeschutz in Kommunen mit bis zu 36,6 Millionen Euro für Gesundheitsmanager*innen
Besonders hitzegefährdet sind alleinlebende oder isolierte Menschen mit Vorerkrankungen, die weder durch Pflege- oder Hilfsdienste noch durch familiäre Netzwerke unterstützt werden. Um diese Menschen besser zu erreichen, fördert das Land bei den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte jeweils zwei Vollzeitstellen für Hitze-Gesundheitsmanager*innen für drei Jahre. Sie sollen gefährdete Personen identifizieren und gemeinsam mit lokalen Akteur*innen konkrete Unterstützungsangebote entwickeln. Dazu können beispielsweise ehrenamtliche Hitzetelefone oder nachbarschaftliche „Hitze-Buddy“-Systeme gehören.
Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz (LfGA) bietet den Hitze-Gesundheitsmanager*innen inhaltliche Unterstützung und knüpft damit an seine bisherigen Beratungsangebote für Kommunen an.
200 Millionen für die Klimatisierung und Kühlung von Krankenhäusern
In NRW, als einzigem Bundesland, haben wir verbindlich festgelegt, dass ein Drittel der Mittel zur Umsetzung der Krankenhausplanung für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden soll. Als Konsequenz aus den Erfahrungen dieses Sommers wird der bisherige Förderschwerpunkt nun um Klimatisierungsmaßnahmen erweitert.
Gefördert werden unter anderem Umbauten zur Kühlung, Verschattung oder Klimatisierung von Intensivstationen, Kreißsälen, Notaufnahmen, Operationssälen, Pflegestützpunkten und weiteren Krankenhausbereichen. Vorrang haben dabei Operationssäle und Intensivstationen.
Bis Ende 2029 stehen hierfür 200 Millionen Euro aus den Mitteln der Krankenhausplanung bereit.
50 Millionen für „Kühle Räume“ in Pflegeeinrichtungen
Das Land unterstützt Träger stationärer Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen beim Ausbau des Hitzeschutzes. Gefördert werden die Anschaffung und der Einbau technischer Kühlsysteme, etwa fest installierte Klimaanlagen, Kühldecken oder mobile Klimageräte für Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume.
Für die Jahre 2027 und 2028 sollen jeweils 25 Millionen Euro aus der Kofinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll unbürokratisch über einfache Antrags- und Nachweisverfahren erfolgen.
Unterstützung für die Eingliederungshilfe von zusätzlich 20 Millionen Euro
Auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden unterstützt. Die Sozialstiftung NRW fördert den Einbau fest installierter Klimaanlagen zur Kühlung von Gruppen- und Gemeinschaftsräumen. Sie stellt dafür insgesamt 20 Millionen Euro bereit.
Das Programm ist ausdrücklich als Soforthilfe gedacht. Die „Ergänzungsförderung zur Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen (BEG EM)“ bleibt weiterhin bestehen.
Für unsere Fraktion vertritt Dennis Sonne die grüne Perspektive im Stiftungsrat der Sozialstiftung NRW.
Nachhaltigkeit als Kriterium bei der NRW-Krankenhausförderung in Planung
Aktuell befindet sich eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist es, die Krisenresilienz der Krankenhäuser als Teil der kritischen Infrastruktur zu stärken und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Für uns genauso wichtig: Künftig sollen bei der Vergabe von Fördermitteln nicht nur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, sondern auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden.
Klar ist jedoch auch: Die Klimatisierung von Gebäuden kann nur ein Baustein eines wirksamen Hitzeschutzes sein. Notwendig ist ebenso die klimaangepasste Gestaltung ganzer Stadtteile durch mehr Verschattung, Begrünung, Entsiegelung, Frischluftschneisen und weitere Maßnahmen.
Gleichzeitig bleiben wir beim Klimaschutz entschlossen. Denn nur, wenn wir die Ursachen der Klimakrise bekämpfen und uns zugleich an ihre Folgen anpassen, können wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft schützen.
NRW bekommt ein landesweites R…
