Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen hat Innenminister Herbert Reul heute erneut unmissverständlich klargestellt: Die Ermittlungen haben keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen ergeben. Auch wies er nochmals darauf hin, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte.
Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne):
„Seit Wochen will die SPD den Eindruck erwecken, der Attentäter von Solingen sei kein Einzeltäter gewesen. Innenminister Herbert Reul hat heute, wie auch in der letzten Sitzung ein Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erneut deutlich gemacht: Dafür gibt es nach umfassender Prüfung keine Hinweise. Diese mediale Inszenierung der Opposition ist faktenfrei. Reul sagte unmissverständlich: Es handele sich um einen Einzeltäter. Es stehe eine Ideologie dahinter, da Radikalisierung nicht im luftleeren Raum entstehe, aber es gebe keine Bande, keine Struktur. Wer aus der Mitgliedschaft in einer riesigen Chatgruppe eine Mittäterschaft oder ein Netzwerk konstruiert, betreibt keine Aufklärung, sondern Panikmache. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir sauber zwischen Fakten und Spekulation unterscheiden. Genau das haben die Sicherheitsbehörden getan. Nordrhein-Westfalen hat aus diesem schrecklichen Anschlag Konsequenzen gezogen, die Früherkennung von Radikalisierung deutlich verbessert und die Sicherheitsbehörden weiter gestärkt. Wer widerlegte Behauptungen immer wieder aufwärmt, hilft weder der Aufklärung noch den Opfern und ihren Angehörigen.“
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